Energiekommune_2013_02

Warnung vor Strompreishysterie Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hält die Vor- schläge von Bundesumweltminister Peter Altmaier zur Be- grenzung der EEG-Umlage für einen richtigen Schritt. Gleichzei- tig warnt er davor, „sich in der Strompreisdebatte zu verrennen“. In dieser Frage mahnte Hauptgeschäftsführer Gerd Lands- berg mehr Sachlichkeit an. Forderungen nach einer Preisbrem- se, wie jüngst von Altmaier ins seinem Thesenpapier zur „Strompreis-Sicherung“ aufgestellt, sind laut Landsberg der fal- sche Ansatz. „Schließlich wollen wir die Energiewende und die- se wird es nun einmal nicht zum Nulltarif geben“, so Lands- berg gegenüber der Energiekommune. „Das Augenmerk sollte vielmehr darauf liegen, die Bürger anzuhalten, Energie zu spa- ren.“ Damit könnten vor allem Menschen mit geringem Einkommen Kosten einsparen und gleichzeitig zum Klima- schutz beitragen. Energie müsse als „kostbares Gut“ wahrge- nommen werden. Angesichts gestiegener Zwangsabschal- tungen von Windparks hält es Landsberg für unverzichtbar, den Netzausbau jetzt „massiv voranzutreiben“. baf π Hoffnung auf solare Gewerbesteuer Mit den Stimmen der Koalitionsmehrheit hat der Bundestag am 17. Januar das Steuergesetz 2013 abgelehnt, dessen Entwurf auch eine Änderung des Gewerbesteuergesetzes beinhaltete. Damit sollte Kommunen, auf deren Fläche ein Solarpark steht, ein 70-Prozent-Anteil an der Gewerbesteuer zukommen, auch wenn die Betreibergesellschaft in einer an- deren Stadt ihren Sitz hat. Diese Regel gilt bislang nur für Windparks. Allerdings gibt es noch Hoffnung für die Solarkommunen. Die Regierungskoalition plant, entweder das Steuergesetz noch einmal in den Vermittlungsausschuss zu bringen oder Teile des Jahressteuergesetzes erneut in den Bundestag ein- zubringen. Dazu könnte auch die Änderung des Gewerbesteu- ergesetzes gehören, so erfuhr die Energiekommune aus Koalitionskreisen. Dies hätte dann große Chancen, eine Mehr- heit im Bundestag zu finden. Unklar ist aber, wie viel Zeit die Koalition braucht, um sich für ein Verfahren zu entscheiden. Die Regierungskoalition, die das Steuergesetz 2013 selbst vorgeschlagen hatte, stimmte aus anderen Gründen im Bun- destag dagegen, nachdem es mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der Linken im Vermittlungsaus- schuss noch im Dezember zu Veränderungen im Gesetzesvor- schlag gekommen war. AWi π Bundesministerum der Finanzen, Dienstsitz Berlin, Wilhelm- straße 97, 10117 Berlin, Postanschrift: 11016 Berlin, Tel. 030 18682-0, www.bundesfinanzministerium.de Foto:BarbaraFrey 2/13 Der Infodienst für die lokale Energiewende Energiekommune www.energiekommune.info Wettbewerb „Kommunaler Klimaschutz 2013“ Noch bis zum 31. März können sich Kommunen und Regio- nen an dem Wettbewerb des Bundesumweltministeriums beteiligen. 240000 Euro Preisgeld stehen für vorbildliche kommunale Klimaschutzprojekte zur Verfügung. www.klimaschutz-in-kommunen.de/wettbewerb π Stadtwerke setzen auf erneuerbare Energien Nach einer Erhebung der EnergieAgentur.NRW gewinnen 90 Prozent der nordrhein-westfälischen Stadtwerke Strom und WärmeausSonne,Wind,BiogasundWasser.Durchschnittlich rund5ProzentdesJahresumsatzeswollendieUnternehmen in Erneuerbare-Energien-Anlagen investieren. www.energieagentur.nrw.de π Antragsfenster Kommunalrichtlinie Am31.MärzendetdasZeitfensterfüreineFörderungvonKli- maschutzprojekten nach der Kommunalrichtlinie des Bun- desumweltministeriums. www.bmu-klimaschutzinitiative.de π N O T I Z E N 5-MW-Solarpark in Leutkirch im Allgäu.

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