Der von der Bundesregierung vorgelegte Referentenentwurf für ein Elektromobilitätsgesetz möchte es Städten und Gemeinden ermöglichen, Busspuren für Elektro- und Hybridautos zu öffnen und diesen Fahrzeugen vergünstigte Parkplätze anzubieten. Der Deutsche Städtetag begrüßt, dass die Entscheidung über das Vorgehen vor Ort den Kommunen überlassen werden soll. Die Freigabe von Busspuren hält der Verband hingegen für nicht zielführend. Auch der BUND befürchtet, dass dadurch die Vorrangstellung von Pkw gestärkt würde. Mehr zu diesem und vielen anderen Themen lesen Sie im Infodienst für die lokale Energiewende, erhältlich als E-Paper, PDF oder im Abo.
Aus dem Inhalt der Ausgabe 09/14:
- Elektromobilitäts-Gesetz: Kommunen und Verbände kritisieren Entwurf
- Netzübernahmen: Bundesgerichtshof klärt rechtliche Seite
- Windkraft: Planungsbedarf für Kommunen in Niedersachsen
- Städtebau: 50 Milionen Euro auch für energetische Erneuerung im Quartier
- Pegnitz: PV-Anlage auf Mülldeponie versorgt Kläranlage mit Strom
- Stuttgart: Stadtwerk verpachtet Solarstromanlagen an Bürger
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