Energiekommune_2014_02

EEG-Novelle wirkt in Kommunen Die Bundesregierung hat Eckpunkte für die geplante No- velle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes beschlossen. Die kommunale Energieszene reagiert gespalten darauf. Der Ausbau der regenerativen Stromerzeugung soll nach denPlänenderBundesregierungauf40bis45ProzentimJahr 2025 begrenzt werden. Dazu soll die Zubauleistung reduziert werden. Windkraft an Land und Photovoltaik sollen sich im Be- reichvon2,5GigawattproJahrbewegen.DerBiomassewirdle- diglich noch ein Ausbau-Soll von 100 Megawatt zugestanden. Werden die Zielmarken überschritten, so reduzieren sich die Vergütungshöhen schneller. Ab dem Jahr 2017 sollen die bis- herigen Grundprinzipien des EEG-Gesetzes, das Recht auf Ein- speisung und die Festpreisvergütungen schrittweise ganz ab- geschafftwerden.DannsollendieAusbauquotenpolitischstarr festgesetztunddieProjekteperAusschreibungvergebenwerden. DasEchoinderkommunalenEnergieszeneaufdiesegrund- legendenReformpläneistgespalten.WährendUmweltverbände undEnergiegenossenschaftenerschrockensind,zeigtsichder Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unterneh- men (VKU), Hans-Joachim Reck, sehr zufrieden mit dem Vor- stoßvonEnergieministerGabriel.GlücklichistderVKUdarüber, dassdieKoalitiondenEigenverbrauchvonselbstproduziertem StromdurchPrivatleuteundUnternehmenmitderEEG-Umlage belasten will. Die wachsende Eigenstromerzeugung ihrer Pri- vat-undvorallemGewerbekundenerlebenvieleStadtwerkeals lästiges Problem. Auch von den angekündigten Ausschreibun- gen ist Reck angetan. Offenbar hoffen die kommunalen Ener- gieversorger davon zu profitieren. Ist die Mehrheit von ihnen doch bei der Produktion von Regenerativstrom von Privatleu- ten,LandwirtenundjüngstauchvonörtlichenEnergiegenossen- schaften deutlich abgehängt worden. DiesebunteInvestorenmischung,dieaufderBasisdesbis- herigenEEGTreiberinderEnergiewendewar,könnteinsHinter- treffen geraten, wenn die Bundesregierung ihre Reformpläne umsetzt. Dies fürchten jedenfalls die führenden Umweltver- bände und die Verbände der Regenerativbranche, die ein Posi- tionspapier vorgestellt haben. Sie setzen sich für ein Mindest- ziel von 45 Prozent regenerativer Stromerzeugung bereits im Jahr2020ein,wasdemdoppeltenTempoderRegierungspläne entspräche. Den von der Bundesregierung geplanten System- wechsel hin zu einem Ausschreibungsmodell sehen sie skep- tisch.ErwerdefürKleininvestorenalsBarrierewirkenunddamit die breite Teilhabe an der Energiewende gefährden. gb 2/14 Der Infodienst für die lokale Energiewende Energiekommune www.energiekommune.info Foto:www.energiepark-druiberg.de Energiegenossen für das Land Brandenburg Im März startet in Brandenburg eine Weiterbildung, die dazu befähigt, Energiegenossenschaften auf den Weg zu bringen. Infos: Innova eG, Dr. Winfried Haas, Tel. 0341 6810985, winfried.haas@innova-eg.de Programm Solidar Solar Gemeinwohlorientierte Einrichtungen können sich noch bis Mitte April beim Ökostromzertifizierer Grüner Strom Label um die Förderung einer Solarstrom-Anlage bewerben. baf www.gruenerstromlabel.de KfW fördert Biogas in Stadtquartieren AbsofortfördertdieKreditanstaltfürWiederaufbau(KfW)im Förderprogramm„IKK–EnergetischeStadtsanierung–Quar- tiersversorgung“auchwärmegeführteAnlagenderKraft-Wär- me-Kopplung (KWK), die mit Biogas betrieben werden. baf www.kfw.de/201, www.kfw.de/202 Liefervertrag muss unterschrieben werden Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 15. Januar entschie- den, dass ein Unternehmen, das Fernwärme liefert, bei ei- nem Mieterwechsel nicht automatisch von einer Weiterbe- lieferung ausgehen kann – selbst wenn ein neuer Mieter die Wärme zunächst weiter bezieht. AWi www.bundesgerichtshof.de – VIII ZR 111/13 N O T I Z E N Bei der EEG-Novelle geht es auch um Teilhabe und Akzeptanz vor Ort.

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