Energiekommune_2014_02

2 2/ 2014Energiekommune Bündnis für Bürgerenergie Menschen, die sich in Bürgerenergieprojekten engagie- ren, sollen mit dem Bündnis für Bürgerenergie eine StimmeinderenergiepolitischenDiskussionbekommen. So erklärt Fabian Zuber von der Haleakala-Stiftung das An- liegen des neuen Netzwerkes, das am 29. Januar in Berlin vor- gestellt wurde. Das Bündnis folgt der Kampagne „Die Wende – Energie in Bürgerhand“ und soll dieser Initiative nun einen fes- teren Rahmen geben. Man wolle gemeinsame politische Inte- ressenbündelnundfokussieren,sagtZuber.Bürgerenergieals einetragendeSäulederEnergiewendesolledauerhaftgestärkt werden. Denn deren Bedeutung sei vielen Politikern noch nicht bewusst.EingroßerTeilderErzeugungskapazitätenimBereich erneuerbarerEnergienbefindesichinHändenvonBürgerener- giegenossenschaften, Beteiligungsgesellschaften und einzel- nen Bürgern, berichtet Zuber. In der jetzt beginnenden Grün- dungsphasewilldasBündnisweitereOrganisationenundauch Bürgereinbinden.HinterdemneuenNetzwerkstehenunteran- derem der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V., die 100 ProzentErneuerbarStiftung,dasNetzwerkEnergiewendeJetzt und die Agentur für Erneuerbare Energien. AWi www.buendnis-buergerenergie.de Gerichtsverfahren um bayerische Windkraft Mehrere Initiativen in Bayern wollen nicht klaglos hinneh- men,dassdieBayerischeStaatsregierungdenBauweiterer WindkrafträderimFreistaatwillkürlichverhindert. SoklagteineEnergiegenossenschaft,dieinFrankendenWind- park„Streu&Saale“verwirklichenwill,gegendievomLandratsamt Rhön-GrabfeldverordnetenAuflagen.Am25.Februaristdererste GerichtsterminvordemVerwaltungsgerichtWürzburgangesetzt. „Wir versuchen die Auflagen im Bereich Artenschutz etwas abzu- mildern“,soAndreasBauervonderAgrokraftGmbH.Jenachdem, wiedasVerfahrenausgeht,willdieGenossenschaftdiegenehmig- ten 12 Windräder selbst betreiben oder verkaufen. „Wenn wir vor GerichtkeineVerbesserungenbekommen,wirdeseng“,soBauer. Dass bayerische Behörden Genehmigungen willkürlich ver- schleppten oder mit überzogenen Auflagen versähen, kritisiert auchderehemaligeGrünen-BundestagsabgeordneteHans-Josef Fell. Deshalb hat Fell die „Klagegemeinschaft Pro Windkraft“ mit- initiiert.SiewirdvomVerein„Klimaschutz–BayernsZukunfte.V.“ getragenundwirbtderzeitbeiPrivatpersonenundUnternehmen umSpenden.SobalddiefüreinenRechtsstreitbenötigten100000 Euro eingegangen sind, soll zunächst eine Popularklage ange- strengt werden, die die „rechtswidrige Praxis der großflächigen AusweisungvonWindkraftausschlussgebieten“anfechtenmöchte. DabereitsohnevielWerbunginwenigenTagenetwa10000Euro überwiesenwordensind,istFelloptimistisch,dasnötigeGeldein- werben zu können. „Wir sehen gute Chancen, den Windkraftaus- bau behindernde Regionalpläne ebenso wie Beschlüsse und Er- lassederStaatsregierungalsrechtsunwirksamzuFallzubringen“, so Fell. Sein Wunsch: „Herr Seehofer sollte endlich akzeptieren, dasswirineinemRechtsstaatleben,woInvestitionsentscheidun- gen nach gültiger Rechtslage zu beurteilen sind und nicht nach dem Gutdünken eines Ministerpräsidenten.“ Letzterer trifft sich weiterhin mit Windkraftgegnern wie dem Dirigenten Enoch Frei- herr zu Guttenberg, dem Vater des ehemaligen Bundesverteidi- gungsministers, und zeigt sich entsetzt über die Zerstörung der bayerischenKulturlandschaftdurchWindräder.baf Wer die „Klagegemeinschaft Pro Windkraft“ unterstützen möch- te, findet Informationen unter www.bayernsenergie.de/Klage Neues Gesetz fürs Parken mit Elektrofahrzeugen soll kommen Kommunen sollen spezielle Parkplätze für Elektroautos undanderebesondersschadstoffarmeFahrzeugerechts- sicher ausweisen können. Dafür will die Bundesregierung die gesetzlichen Grundla- genschaffen.Denndiesind–andersalseineZeitlangangenom- men–nochnichtvorhanden.BereitsimSeptember2010hatte derBundesrateineInitiativezurÄnderungdesStraßenverkehrs- gesetzes gestartet. Diese war von der Bundesregierung abge- lehnt worden, weil nach ihrer Meinung bereits nach derzeitiger Rechtslage entsprechende Parkbuchten für Elektrofahrzeuge vorgehaltenwerdenkönnten.DochbeieinemVerfahrenvordem VerwaltungsgerichtGelsenkirchen(Urteil17K4293/12)erwies sich diese Einschätzung nicht als hinreichend tragfähig. Nun hat der Bundesrat erneut einen Gesetzentwurf vorgelegt. Die Bundesregierung möchte das Anliegen nun unterstützen, sie hältjedochdievomBundesratvorgeschlageneGesetzesände- rung nicht für geeignet. Sie will nun selbst einen Lösungsvor- schlag erarbeiten. AWi www.bundestag.de - Drucksache 18/296 Foto:JörgFarys/DieProjektoren Verlag: Guido Bröer & Andreas Witt GbR, Bültestraße 70 b, 32584 Löhne Tel. (05731) 83460 Fax (05731) 83469 www.solarthemen.de redaktion@solarthemen.de Redaktion: Barbara Frey(CvD) Andreas Witt Guido Bröer (verantw.) ISSN: 2195 - 8742 Druckerei: Kurt Eilbracht GmbH & Co. KG Gohfelder Straße 45, 32584 Löhne Anzeigen und Beilagen: Arndt Klöckner Tel. (0170) 4944794 Ute Meyer-Heinemann Tel. (0176) 42068868 Energiekommune-Abo: 59,- Euro pro Jahr für zwölf Ausgaben. I M P R E S S U M

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