Energiekommune_2013_05

2 5/ 2013Energiekommune Zwei Prozent der Fläche für den Wind Mit der Zustimmung zum aktualisierten Landesentwick- lungsplan (LEP IV) hat das Kabinett in Rheinland-Pfalz denweiterenAusbaudererneuerbarenEnergiengeregelt. InRheinland-PfalzverbrauchterStromsollnachdemWillen der rot-grünen Landesregierung bis zum Jahr 2030 komplett auserneuerbarenEnergienstammen.Dazumüsstedieheutige WindkrafterzeugungvervierfachtunddieSolarstromerzeugung mehr als verdoppelt werden. Nach dem neuen LEP IV kommen nach Angaben des Wirt- schafts- und Energieministeriums 94 Prozent der Landesflä- che für die Windkraftnutzung nicht in Frage, darunter histori- scheKulturlandschaftenwiedasMittelrheintaloderKernzonen des Naturparks Pfälzerwald. Dennoch können nun auf insge- samt 2 Prozent der Landesfläche Windparks gebaut werden. Naturschutzverbände haben die Pläne kritisiert. Sie öffne- ten einer ungesteuerten, gießkannenmäßigen Verteilung der WindturbinenTürundTor.„UnshatmitdemLEPIVderWindkräf- tig ins Gesicht geblasen", sagte die grüne Wirtschaftsministe- rin Eveline Lemke zum Abschluss zahlreicher Beratungsrun- den: „Diese Kontroverse war wichtig und produktiv." Ohne Ein- griffe in die Natur sei die Energiewende nicht zu haben. UnterstützungerhältLemkeausdemRhein-Hunsrück-Kreis, wo landesweit die meisten Windkraftanlagen am Netz sind. „Sehrzubegrüßenist,dassbestimmteGebietezumSchutzvon Natur und Landschaft von der Windkraftnutzung ausgenom- men werden“, sagt Thomas Jakobs, der in der Kreisverwaltung für die Stellungnahme zum LEP zuständig war, „die Teilfort- schreibung ermöglicht einen geordneten Windkraft-Ausbau.“ Auch die juwi Holding AG, der in Rheinland-Pfalz führende Windkraft-Projektierer, begrüßt die neuen Pläne der Mainzer Landesregierunggrundsätzlich,kritisiertaber,dassnichtgenau definiert sei, was eine historische Kulturlandschaft sei. Die regionalen Planungsgemeinschaften haben nun 18 MonateZeit,umihreRegionalpläneandenneuenLEP-Rahmen anzupassen.DabeimüssensiesowohlVorranggebietealsauch AusschlussgebietefürdieWindkraftnutzungfestlegen.RalfKöpke Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landes- planung Rheinland-Pfalz, Tel. 06131-160, www.mwkel.rlp.de Wie Kommunen sich wehren Viele Energieversorger üben laut einer Studie massiven Druck auf Kommunen aus, um den Zuschlag bei der Neu- vergabe von Netzkonzessionen zu erhalten. DavonmüsstensichdieEntscheidungsträgerabernichtbe- eindruckenlassen,schreibendieAutorenineineraktuellenUn- tersuchung. Auch wenn die Energieversorger versuchten, das Gegenteil zu suggerieren, Städten und Gemeinden erwüchsen keine Nachteile daraus, sich bei der Vergabe von neuen Netz- verträgen für einen anderen Dienstleister zu entscheiden. DieStudiedesWuppertal-InstitutslistetverschiedeneStra- tegienderAltversorgerauf,umeinenAnbieterwechselderKom- munenzuverhindern:DazuzählendieVersorgungssicherheitin Frage zu stellen, die Verfahren zu verzögern, über Beiräte Ein- fluss auf die Entscheidungsträger zu nehmen und Drohungen, kommunalesSponsoringaufzugeben.Daverfassungsrechtlich garantiert sei, die örtliche Energieversorgung in die eigenen Hände zu nehmen, empfiehlt die Studie, bei Drohungen „gelas- sen zu bleiben“, bei Verzögerungsfragen aber zügig etwa die Landeskartellbehördeneinzuschalten.Umeinemöglichstgroße Unabhängigkeit von den Altversorgern zu erreichen, sei es rat- sam, sofern Beteiligungen noch bestehen, sich „vom Aktienbe- sitzzutrennen“sowieanBeirätengarnichterstteilzunehmen. Das gravierendste Problem sind überzogene Preisvorstel- lungenfürdieAbgabedesNetzes.DenndieKommunenmüssen den Versorgern dafür eine laut Energiewirtschaftsgesetz „an- gemessene wirtschaftliche Vergütung“ zahlen. Zugleich ist die BerechnungeinessolchenPreisesumstritten,weshalbeinege- setzliche Klarstellung dringend geboten sei. Die Studie nennt eine Reihe von Beispielen unlauterer Praktiken. In Neckartenz- lingenetwamachtederAltversorgerEnBWfürdieNetzentflech- tungKostenvonbiszudreiMillionenEurogeltend.DerStadtrat vergab die Konzession dennoch an einen Neuanbieter, der von weniger als einem Zehntel der Summe ausging. KommunenschreibenGas-undNetzdienstleistungenüber Konzessionsverträge meist für zwanzig Jahren aus. Laut dem VerbandkommunalerUnternehmen(VKU)laufenzwischen2009 und2015rund7800Kontrakteaus.Bisherhabennuretwa100 Kommunen den Anbieter gewechselt. Oliver Ristau Herunterzuladen unter: http://wupperinst.org/uploads/tx_wup- perinst/Konzessionsvertraege_final.pdf Ein u.a. vom VKU herausgegebener „Leitfaden für die Finan- zierung von Versorgungsnetzen“ findet sich unter www.vku.de Verlag: G. Bröer & A. Witt GbR Bültestraße 70 b, 32584 Löhne Tel. (05731) 83460 Fax (05731) 83469 www.solarthemen.de redaktion@solarthemen.de Redaktion: Barbara Frey(CvD) Andreas Witt (verantw.) Guido Bröer Lektorat: Kai-Uwe Dosch Druckerei: Kurt Eilbracht GmbH & Co. KG Gohfelder Straße 45 32584 Löhne Anzeigen und Beilagen: Arndt Klöckner, Berlin Tel. (0170) 4944794 Energiekommune-Abo: 59,- Euro pro Jahr für zwölf Ausgaben. ISSN: 2195 - 8742 I M P R E S S U M Foto:dena Noch bis zum 14. August sucht die Deutsche Energie-Agentur GmbH (dena) Projekte, die möglichst viel Endenergie eingespart haben. Bewerben können sich unter anderem Gemeinden und kommunale Unternehmen unter www.energieeffizienz-online.de

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