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ePaper created 2013-05-02, 08:00:02 | version 1.25.11
Kapitalanlagegesetz: Ausnahme für Energiegenossenschaften Der Finanzausschuss des Bundestages hat sich am 25. April 2013 auf Ausnahmen für Energiegenossenschaften im„AlternativeInvestmentFundManager(AIFM)-Umset- zungsgesetz“ geeinigt. DiesesGesetzsolldengrauenKapitalmarktregulieren,um Verbraucher besser zu schützen. So werden bei allen Anlage- projektenkünftighöhereAnforderungenandasProjektmanage- ment gestellt. Zudem soll eine finanzielle Beteiligung erst ab 20000Euromöglichsein–fürKleinanlegerwärensomitsolche Projekte tabu. Das könnte das Ende für viele Bürgerenergiege- nossenschaftenbedeuten.DennbislangistnachExpertenmei- nung nicht ganz klar, welche Projekte von dem Gesetz erfasst würden.Umdiesnunvonvornhereinauszuschließen,hatderFi- nanzausschusseineErklärungbeschlossen,diedasGesetzer- gänzenwürde.DemnachwürdenBürgerenergiegenossenschaf- ten ausdrücklich nicht von dem Gesetz erfasst, wenn das Pro- jektgrundsätzlichvoneinergesetzlichenFörderungwiedemEEG profitierenkönnte.Daskannaberauchbedeuten,dassProjekte imWärmebereichunterdasAIFM-Umsetzungsgesetzfallenund entsprechend erschwert würden. Der Bundestag soll das Ge- setz im Mai beschließen. AWi 3 EU bestätigt Rolle der Kommunen 4500 Städte und Gemeinden in Europa haben sich mit ihrer Un- terschriftverpflichtet,dieCO2-Re- duktionsziele der EU – minus 20 Prozent bis 2020 – zu erreichen oderzuübertreffen.DiedeutschenKonvent-Kommunenarbei- ten gemeinsam mit dem Klima-Bündnis im Rahmen des Cove- nant Club Deutschland zusammen. Die Europäische Kommis- sion hat jetzt auf ihren offenen Brief reagiert, der Probleme bei der Umsetzung der Berichtspflichten thematisiert. Sie erkennt diewichtigeRollederKommunenfürnachhaltigeEnergienund Effizienz an und sagt eine Verfahrensänderung zu. www.klimabuendnis.org/covenant-club.html?&L=1cn. 100% erneuerbare Energie Noch bis 30. Juni 2013 können sich engagierte Städte um den Status „100ee urban“ beim Ins- titut dezentrale Energietechnolo- gien(IdE)inKasselbewerben.Die Bewerbungsunterlagen finden sichunterwww.100-ee.de.Die„100%-Klimaschutz“-Masterplan- Städte Frankfurt am Main, Rostock und Osnabrück haben den Status bereits erreicht. Auf europäischer Ebene wird gleichzeitig im Projekt „100 % RESCommunities“eineBenchmarkfürländlicheRegionenauf- gebaut, so dass jede Kommune ihren eigenen Fortschritt an vergleichbarenKommunenmessenkann.Undauchhierwirdein Zertifizierungsverfahren für ganz Europa entwickelt, so dass VorreiterkommunenimeuropäischenMaßstabidentifiziertwer- den und voneinander lernen können. Aktuelle Informationen finden sich auf der Projekt-Website unter www.100-res-communities.eu N E T Z W E R K energiekommune 5/ 2013Energiekommune Foto:WochederSonne 14. bis 16. Mai in Berlin: Stadtwerke 3.0: Energiewende meistern, Investitionen stemmen www.euroforum.de 14. Mai in Düsseldorf: Projektentwicklung von Einspar- Contracting-Vorhaben www.energieagentur.nrw.de 13. Juni in Dessau-Roßlau: Fachseminar Klimaschutz durch energieeffiziente Beschaffung http://kommunen.klimaschutz.de 27. und 28. Juni 2013 in Ulm: 7. Eurosolar-Konferenz www.stadtwerke-konferenz.eurosolar.de 1. und 2. Juli 2013 in Straubing: 21. C.A.R.M.E.N.-Sym- posium Symposium „Nachhaltig und Erneuerbar in die Zukunft“ www.carmen-ev.de 3. Juli in 2013 in Regensburg: Rekommunalisierung der Energieversorgung www.otti.de T E R M I N E Wer noch keine der rund 3850 Veranstaltungen zur Woche der Son- ne besucht hat, muss sich sputen: Die diesjährige Solarkampagne mit Infos auch zu Pellets und Batteriespeichern endet am 5. Mai.