Die geplanten Bestimmungen des Kleinanlegerschutzgesetzes hatten Energienenossenscjaften zuletzt das Leben schwer gemacht. Nun zeichnet sich eine Entschärfung ab. Ende Februar haben dazu die Beratungen im Bundestag begonnen. Genossenschaften dürfen zumindest erwarten, dass sie weiterhin relativ problemlos Nachrangdarlehen einwerben können. Auch die Neuregelungen des Kapitalanlagegesetzbuches stehen in diesem Zusammenhang auf dem Prüfstand. Für Genossenschaften ist entscheidend, ob sie von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht als Alternativer Investmentfonds (AIF) angesehen werden, womit strenge, für kleine Genossenschaften kaum zu erfüllende Auflagen verbunden sind. Bestellen Sie jetzt die Energiekommune im Print- oder Online-Abo.

Ob Kredite für die energetische Stadtsanierung, Contracting-Beratung oder Energieeffizienz-Netzwerke: Das Jahr 2015 bringt viele neue Förderungen für Kommunen oder zumindest verbesserte Konditionen mit sich. Gut informiert zu sein, kann sich finanziell auszahlen. Auch Best-Practice-Beispiele aus Vorreiter-Kommunen und Wissenswertes aus Forschung und Technik finden Sie in dieser Ausgabe der Energiekommune. Bestellen Sie jetzt die Energiekommune im Print- oder Online-Abo.

Ob der Nationale Aktionsplan Energieeffizienz (NAPE), das Kleinanlegerschutzgesetz oder die geplanten Pilot-Ausschreibungen für Photovoltaik-Freiflächenanlagen: Derzeit ist vieles in der Mache, was die Rahmenbedingungen für die Energiewende vor Ort beeinflussen wird. So sieht etwa der NAPE vor, dass ab 2015 „Energieeffizienzmanager“ Potenziale beispielsweise im Umfeld von Gewerbegebieten heben. Wo derzeit sonst noch an Stellschrauben gedreht wird und wie sich Kommunen, Energiegenossenschaften oder andere Engagierte darauf einstellen können, lesen Sie in dieser Ausgabe der Zeitschrift Energiekommune, hier als E-Paper, PDF oder im Abo.

Der von der Bundesregierung vorgelegte Referentenentwurf für ein Elektromobilitätsgesetz möchte es Städten und Gemeinden ermöglichen, Busspuren für Elektro- und Hybridautos zu öffnen und diesen Fahrzeugen vergünstigte Parkplätze anzubieten. Der Deutsche Städtetag begrüßt, dass die Entscheidung über das Vorgehen vor Ort den Kommunen überlassen werden soll. Die Freigabe von Busspuren hält der Verband hingegen für nicht zielführend. Auch der BUND befürchtet, dass dadurch die Vorrangstellung von Pkw gestärkt würde. Mehr zu diesem und vielen anderen Themen lesen Sie im Infodienst für die lokale Energiewende, erhältlich als E-Paper, PDF oder im Abo.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat seine Eckpunkte für die Ausschreibung von Photovoltaik-Freiflächenanlagen vorgelegt. Wie dabei auch kleinere lokale Akteure zum Zuge kommen sollen, ist momentan noch ungewiss: Zwar möchte das BMWi die bisherige Akteursvielfalt erhalten, allerdings widerspricht dieser Wunsch dem Ziel, Ausschreibungen diskriminierungsfrei und wettbewerblich zu gestalten. Auch die mit dem neuen Kapitalanlagegesetzbuch verbundenen Unsicherheiten führen dazu, dass viele Energiegenossenschaften derzeit keine weiteren Projekte planen. An welchen Stellen die lokale Energiewende derzeit trotzdem vorangeht lesen Sie in der Ausgabe 08/14 als E-Paper, PDF oder im Abo.

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und das Baugesetzbuch (BauGB) werden derzeit novelliert. Setzt der EEG-Referentenentwurf statt auf feste Einspeisevergütungen auf Ausschreibungen, sollen die Länder künftig nach BauGB pauschale Mindestabstände von Windkraftanlagen zur Wohnbebauung festlegen dürfen. Beides wirkt sich auf die Erzeugung erneuerbarer Energien in den Kommunen aus. Lesen Sie die Ausgabe 03/14 als E-Paper, PDF oder im Abo. (mehr …)