Energiekommune_2014_07

7/ 2014Energiekommune E D I T O R I A L N E W S Kommunalrichtlinie: Förderbedingun- gen ändern sich 2015 und 2016 kaum Die Kommunalrichtlinie wird künftig nur noch alle zwei Jahre überarbeitet. Große Veränderungen gegenüber 2014 wird es bei den Förderbedingungen nicht geben. DieKommunalrichtlinie(KLR)unterstütztKommunenbeiPro- jektenimBereichKlimaschutz.„WirtrommelnindiesemJahrbe- reitszeitigerfürdieKRL,umdieKommunenbessererreichenund motivieren zu können“, so Daniel Willeke vom Service- und KompetenzzentrumKommunalerKlimaschutz(SK:KK).AmKli- maschutz interessierte Kommunen könnten sich für 2015 und 2016 auf „nahezu gleiche Rahmenbedingungen und Förder- schwerpunkte“ wie 2014 einstellen. Damit die Städte und Ge- meinden die Kommunalrichtlinie besser auf die Haushalts-, In- vestitions- und Personalplanungen abstimmen können, werde die Laufzeit auf zwei Jahre umgestellt. „Das erhöht die Pla- nungssicherheit“, so Willeke. Der Umweltausschuss des Deutschen Bundestages hat kürzlichKenntnisvonderKLRgenommen.Voraussichtlichwird sie im September 2014 veröffentlicht. Das Antragsfenster wird wieder auf drei Monate reduziert: Jeweils vom 1. Januar bis 31. März2015und2016könnenAnträgeeingereichtwerden.Fürden Förderschwerpunkt „Klimaschutzmanagement“ können wei- terhin ganzjährig Anträge gestellt werden. Reduziert wird in den nächsten beiden Jahren die Anforde- rungandieC02-EinsparungbeiausgewähltenMaßnahmen.Be- trugsiebislang80Prozent,sollsienunaufWunschzahlreicher Kommunenverringertwerden.AllerdingswerdenimselbenZu- ge auch die Fördersummen reduziert. Laut Willeke könnten alle Kommunen, die in diesem Jahr Anträge im Rahmen der „Richtlinie zur Förderung von Klimaschutzprojekten in sozialen, kulturellen und öffentlichen Einrichtungen“ (kurz: „Kommunalrichtlinie“) gestellt haben undderenUnterlagenundAntragsvoraussetzungeninOrdnung waren, mit einer Bewilligung rechnen. „Wir gehen davon aus, dass die Kommunen im August die Bescheide bekommen und somit ab Spätsommer/Herbst mit der Umsetzung beginnen können.“ baf Die Förderrichtlinien von 2014 sind im Internet auf der Seite www.ptj.de/klimaschutzinitiative-kommunen einsehbar. als Bundeskanzlerin muss man Prioritäten setzen. So fand Angela Merkel Zeit, ein Grup- penspiel der Deutschen bei der Fußball-Welt- meisterschaft in Brasilien anzuschauen – dem im September stattfindenden UN-Klimagipfel der Staats- und Regierungschefs in New York wird sie hingegen aus terminlichen Gründen fern bleiben und sich „hochrangig“ vertreten lassen. Auch Wirtschaftsminister müssen Prioritäten setzen: Damit die energieintensive Industrie weiter satte Gewinne einfahren kann, zeigte sich Sigmar Gabriel in seiner, wie es Eurosolar ausdrückt, „Deform“ des Erneuerbare-Ener- gien-Gesetzes (EEG) ausgesprochen groß- zügig, was die Belastung dieser Unternehmen mit der EEG-Umlage angeht. Knickriger ist er da bei kleineren Betrieben, Energiegenossen- schaften und Privaten, die ihren erzeugten Re- generativ-Strom selbst verbrauchen wollen: Die sollen bald 40 Prozent der EEG-Umlage bezahlen. „Das Gesetz ist schlecht, aber jetzt müssen wir wieder nach vorne schauen“, drückte Johann Holz aus Niederbergkirchen die zwischen Rat- losigkeit und Wut schwankende Bandbreite der Gefühle auf der parallel zur EEG-Bundes- tagsdebatte stattfindenden Solarbundesliga- Meisterfeier in Crailsheim aus. Dort ging es nicht darum, welche Mannschaft die meisten Bälle ins Tor schießt, sondern welche Kommu- ne am meisten Solarenergie nutzt. Das EEG würde sicher anders ausschauen, wenn sich Angela und Sigmar öfters mit Men- schen wie Holz treffen würden, statt mit Lob- byisten der Kohle- und Atomkonzerne. Nächs- tes Mal laden wir die beiden zur Meisterfeier ein – und hoffen sehr, dass sie nicht aus ter- minlichen Gründen verhindert sind! Barbara Frey Liebe Leserin, lieber Leser, Verlag: Guido Bröer & Andreas Witt GbR Bültestraße 70 b 32584 Löhne Tel. (05731) 83460 Fax (05731) 83469 www.solarthemen.de redaktion@solarthemen.de Redaktion: Barbara Frey(CvD) Andreas Witt (verantw.) Guido Bröer Lektorat: Kai-Uwe Dosch Druckerei: Kurt Eilbracht GmbH & Co. KG Gohfelder Straße 45, 32584 Löhne Layout: Michael Helmer Anzeigen und Beilagen: Arndt Klöckner, Berlin Tel. (0170) 4944794 Ute Meyer-Heinemann Tel. (0176) 42068868 Energiekommune-Abo: 59,- Euro pro Jahr für zwölf Ausgaben. ISSN: 2195 - 8742 I M P R E S S U M

Energiekommune_2014_07

Seitenübersicht