Energiekommune_2013_04

N E W S 34/ 2013Energiekommune Kleine EEG-Novelle möglicherweise noch vor der Bundestagswahl Bund und Länder prüfen weiterhin die Möglichkeiten für eine Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes noch vor der Bundestagswahl. Darauf verständigten sich die Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerinam21.März.Kommunen,diePlanungenimBe- reich von Biogas oder Windkraft betreiben, dürfen dies durch- aus als Gebot zur Eile verstehen. Projekte, die ein bestimmtes Planungsstadiumüberschrittenhatten,sindbeifrüherenEEG- NovellenmeistindenGenussvonÜbergangsfristengekommen. Kommt es noch vor der Wahl zu einer EEG-Novelle, so sind zumindestKürzungenbeidenVergütungssätzenfürneueWind- kraftanlagen zu erwarten, während die Kanzlerin andeutete, dass bei der Photovoltaik eher nicht mit noch stärkeren Ein- schnittenzurechnensei.DetailssollenbisMaivoneinerRunde derStaatskanzleichefsunterLeitungvonKanzleramtsminister Ronald Pofalla beraten werden. Rückwirkende Vergütungssenkungen im EEG, wie sie Bun- desumweltminister Altmaier und Bundeswirtschaftsminister RöslerimFebruarvorgeschlagenhatten,sindnachdemSpitzen- gespräch vom Tisch. „Ihr könnt euch darauf verlassen, dass das, was ihr an Rechtsrahmen vorausgesetzt habt, auch gilt“, sagte der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Thorsten Albig(SPD)nachdemGesprächandieAdressevonInvestoren. „Wir sind ganz sicher, dass damit die hier und da eingetretene Verunsicherung wieder aus dem Markt genommen werden kann“,soAlbigweiter.„DasgiltauchfürneueAnlagen,fürdiees bereits rechtlich verbindliche Verpflichtungen gibt“, erläuterte Bundeskanzlerin Angela Merkel. gb Stadtwerke diskutieren EEG-Struktur Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) und der europäischeVerbandGEODE(GroupementEuropéendes EntreprisesetOrganismesdeDistributiond’Énergie),in demauchdeutscheStadtwerkeMitgliedsind,habensich in die Diskussion um das Erneuerbare-Energien-Gesetz eingebracht. Der VKU veröffentlichte ein Gutachten, das er bei der ener- vis energy advisors GmbH und der BET Büro für Energiewirt- schaft und technische Planung GmbH in Auftrag gegeben hat. DiesesGutachtenwendetsichvomSystemderfestenEinspei- setarife ab und präferiert stattdessen Ausschreibungen. Die Reglementierung des Ausbaus erneuerbarer Energien würde damit von der jeweiligen deutschen Regierung übernommen. Außerdem sollten, so das Gutachten, Leistungszertifikate ein- geführt werden. Im Ergebnis würden damit Haushalte, aber aucheinigeöffentlicheLiegenschafteneinenfestenPreisfürdas Netz,unabhängigvomeigenenStromverbrauch,zahlenmüssen. Die GEODE will im Gegensatz zum VKU grundsätzlich am EEG festhalten und hält Quotensysteme nicht für geeignet. Aller- dings sollen sich auch beim GEODE-Modell große Anlagen an Ausschreibungen beteiligen. Der Erneuerbare-Energien-Strom solledannüberStromhändlervermarktetwerdenundnichtwie bislang über die Börse von den Übertragungsnetzbetreibern. Kleinere Anlagen sollten wie bisher auf eine feste, garantierte Vergütung bauen können. AWi Verband kommunaler Unternehmen e.V., www.vku.de GEODE, www.geode.de Energieberatung unter der Lupe DieArbeitsgemeinschaftfürsparsameEnergie-undWas- serverwendung(ASEW)wertetEinspareffektedurchEner- gieberatung aus. „Durch die nun gestartete Evaluierung möchten wir erst- maligquantifizieren,wiegroßderBeitragderStadtwerke-Ener- gieberatungzurEnergiewendeist“,sagtASEW-ChefinVeraLitzka. NachihrerMeinungführedasThemaEnergieeffizienzbislangein Schattendasein.DieASEWermitteltnun,welcheEnergieeinspa- rungeninHaushaltendurchdieEnergieberatungderStadtwerke realisiertwerden.ErsteErgebnissesollenimSommer2013vor- liegen. Im Anschluss will das Stadtwerke-Netzwerk ein stan- dardisiertes Evaluierungs-Tool für seine über 270 Mitgliedsun- ternehmenentwickeln.KurzentschlosseneStadtwerkekönnen noch an der Evaluierung teilnehmen. baf www.asew.de Foto:GuidoBröer Urbane Kleinwindkraft Wie sich Windkraft auch in Städten nutzen lässt, darüber hat dieHTWBerlineinenpraktischenLeitfadenerstellt.ImInternet: www.kleinwind.htw-berlin.de Nachwachsende Rohstoffe in Kommunen EineBroschürederFachagenturfürNachwachsendeRohstoffe e.V. (FNR) informiert über den Einsatz biogener Produkte beim öffentlichen Einkauf. Kostenlos bestellbar oder herunterzula- den unter www.mediathek.fnr.de In sieben Schritten zur Energiegenossenschaft „Bürger machen Energie“ heißt eine Broschüre, die das Netz- werk„Energiewendejetzt“imAuftragdesWirtschaftsministeri- umsRheinland-Pfalzerstellthat.SiewilldieGründungvonEner- giegenossenschaften praxisnah unterstützen. www.laneg.de M E D I E N Hat sich – bislang – nicht durchsetzen können: Minister Altmaier

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