Energiekommune_2014_04

N E W S 34/ 2014Energiekommune Mehr finanzielle Sicherheit für kom- munales Energiesparen Die Förderung kommunalen Klimaschutzes durch den Bund soll für 2014 besser abgesichert werden. Der kommunale Klimaschutz bleibt auch unter der Großen KoalitioninderZuständigkeitdesBundesumweltministeriums. Dasistinsofernbemerkenswert,weilfastalleanderenZustän- digkeitenfürEnergieeffizienzunderneuerbareEnergienindas Wirtschafts- und Energieministerium von Sigmar Gabriel ge- wechselt sind. Das spiegelt sich auch im Entwurf des Bundeshaushalts 2014, den die Regierung Ende März in den Bundestag einge- bracht hat. Die Gelder, die über die so genannte Kommunal- richtliniezurVerfügunggestelltwerden,findensichimEtatder NationalenKlimaschutziInitiative,diebis2013keineneigenen EtatpostenimBundeshaushalthatte.Bislangwurdesienurzu- sammenmitdemMarktanreizprogrammfürerneuerbareWärme budgetiertundzumgrößerenTeilüberden2012neueingerich- tetenEnergie-undKlimafonds(EKF)derBundesregierungfinan- ziert. Der EKF hatte sich 2013 als unzuverlässige Geldquelle erwiesen, weil er im Wesentlichen aus den Erlösen des CO2- Emissionshandels gespeist wird und diese größtenteils aus- blieben.AndieserMischfinanzierungsollsichauch2014nichts ändern. Mit 68 Millionen Euro will die Bundesregierung die NKI überdenBundeshaushaltausstatten.DengrößerenTeilinHöhe von119MillionenEurosollauchindiesemJahrderEKFbeisteu- ern. Allerdings traut die Bundesregierung dem europäischen CO2-Handel weniger zu als im Vorjahr und will den 2014 insge- samtauf1,5MilliardenEurotaxiertenEKFdahermitbiszu655 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt stützen. Kommunen, die bis zum Stichtag am 30. April 2014 beim Projektträger Jü- lich (PtJ) einen Antrag für ein Klimaschutzkonzept, einen Klimaschutzmanager odereineEnergiesparinvestitionstellen, habendaherguteChancen,imLaufedesJahresdenZuschuss bewilligt zu bekommen. gb www.ptj.de/klimaschutzinitiative-kommunen Kontroverse Debatte um Folgen der EEG-Novelle für Kommunen In den Stellungnahmen zum Entwurf des Bundesenergiemi- nistersSigmarGabrielfürdieNovelledesErneuerbare-Ener- gien-Gesetzes (EEG) zeigen sich sehr unterschiedliche Ein- schätzungen zu deren möglichen Auswirkungen auf Bürger- energieprojekte. So begrüßt der Verband Kommunaler Unternehmen (VKU) die Vorschläge des Energieministers für die verpflichtende Di- rektvermarktung und den Wechsel zu einem Ausschreibungs- modell anstelle der festen Vergütungen ausdrücklich. Der Ver- band würde sich sogar radikalere und schnellere Veränderun- gen des EEG wünschen. Gabriel hat mit seinem Entwurf einen klaren Weg vorge- zeichnet. Jahr für Jahr sollen mehr Erneuerbare-Energien-An- lagen in die „verpflichtende Direktvermarktung“ einbezogen werden: Anlagenbetreiber sollen sich einem Direktvermarkter anschließen,derdenStromdannvorallemüberdieStrombörse verkaufen wird. Und schon 2017 soll sich dieses System wie- der ändern, weil dann für alle Technologien Ausschreibungen vorgeschrieben werden sollen. Erste Erfahrungen sollen mög- lichst bald schon mit Photovoltaik-Freiflächenanlagen gesam- melt werden. SowohlderDirektvermarktungalsauchdenAusschreibun- genstehenallerdingsVerbände,diesichbesondersfürBürger- energieprojekte aussprechen, wie der Bundesverband Erneuerbare Energien und das Bündnis Bürgerenergie, sehr skeptischgegenüber.Siebefürchten,dassdieAusschreibungs- bedingungen von Bürgerprojekten und kleinen Stadtwerken, nicht erbracht werden kann. Sie wären dann bei der Energie- wende künftig außen vor. Andreas Witt Alle Stellungnahmen zur Novelle des EEG können eingesehen werden unter www.bmwi.de/DE/Themen/Energie/Erneuerbare- Energien/EEG-Reform/stellungnahmen.htm Foto:BarbaraFrey Bewerbung für Solarpreise Noch bis zum 30. Juni 2014 läuft die Bewerbungsfrist für den DeutschenundEuropäischenSolarpreis2014,denEurosolarin diesem Jahr zum 21. Mal für „wichtige und innovative Leistun- genbeiderVerbreitungundAnwendungErneuerbarerEnergien“ verleiht. Ausgezeichnet wird unter anderem in den Kategorien Städte/Gemeinden,Landkreise,Stadtwerke,SolaresBauenund Stadtentwicklung,LokaleoderregionaleVereine/Gemeinschaf- ten sowie Eine-Welt-Zusammenarbeit. baf www.eurosolar.org Frühling auch fürs Fahrrad MitdemLudwigsburgerFahrradfrühlingmöchtediebaden-würt- tembergische Stadt bei ihren Bürgern die Lust am Radfahren wecken. Bis Ende Mai stehen Aktionen für Neu- und Vielfahrer jeden Alters auf dem Programm. Von der Fahrradtour zu Höhe- punktenderKunst-undKulturgeschichteübereinenFahrradre- paraturkurs, Probefahrten mit dem Pedelec bis hin zum Info- abend über den Radroutenplaner Baden-Württemberg gibt es jede Menge praxisnahe Tipps rund ums Fahrrad. baf www.ludwigsburg.de N O T I Z E N Unterschiedliche Meinungen in Sachen EEG-Novelle zeigten auch die Demonstranten, die sich unter dem Motto „Energiewende retten“ am 22. März in München und anderen Landeshaupt- städten trafen. Am 10. Mai wird der Protest in Berlin fortgesetzt.

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